Spannung vor der Stichwahl: Enges Kopf-an-Kopf-Rennen prophezeit

Der erste Durchgang der polnischen Präsidentschaftswahl offenbarte ein äußerst knappes Rennen zwischen den beiden Hauptkandidaten, dem Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski und dem parteifreien, von der rechtsnationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützten Krzysztof Nawrocki. Trzaskowski erzielte rund 31 Prozent der Stimmen, während Nawrocki knapp dahinter mit 30 Prozent landete. Politologe Maciej Onasz sieht den geringen Abstand als Erfolg für Nawrocki, der trotz seiner politischen Unerfahrenheit beachtlichen Zuspruch, insbesondere unter jungen Wählern, erhielt.

Rechtspopulismus und Wählerbasis

Besonders das rechtspopulistische und rechtsextreme Lager fand bei der Wahl Anklang, mit einem Programm, das europaskeptische und migrationsfeindliche Positionen vertritt. Neben Nawrocki erreichten auch der rechtspopulistische Slawomir Mentzen mit fast 15 Prozent und der rechtsextreme Grzegorz Braun mit über sechs Prozent zusammen rund 21 Prozent der Stimmen. Die Kandidaten der kleineren Regierungsparteien hingegen schnitten enttäuschend ab, mit jeweils vier bis fünf Prozent.

Entscheidend für den kommenden Stichwahlkampf wird die Entscheidung der etwa zehn Prozent Unentschlossenen sowie die Wähler der Rechtsaußen-Kandidaten sein. Mentzen, der drittplatzierte Kandidat, könnte als Königsmacher fungieren, da er in einer YouTube-Show Bedingungen für eine Unterstützung von Trzaskowski und Nawrocki formulierte. Während Trzaskowski die Bedingungen ablehnte, unterschrieb Nawrocki diese, die unter anderem eine Ablehnung eines ukrainischen NATO-Beitritts und die Verteidigung des Zloty umfassten.

Kandidaten und Wahlkampfstrategien

Die Wahlkampfstrategie beider Kandidaten hat sich im Vergleich zum ersten Durchgang deutlich verschärft. Trzaskowski, der sich für LGBTQ-Rechte und das Recht auf Abtreibung einsetzt, mobilisierte vor der Stichwahl Zehntausende Anhänger zu einer Großdemonstration in Warschau. Die Teilnehmerzahlen variieren je nach Quelle, während die Regierung von einer halben Million sprach, schätzte ein Portal die Zahl der Demonstranten auf 130.000 bis 160.000.

Nawrocki hingegen setzte auf eine starke Präsenz in ländlichen Gebieten und betonte in seiner eigenen Kundgebung die Parole „Polen zuerst“. Trotz der Unterstützung durch die PiS und der Bedingungen, die er Mentzen abnahm, gab es keine klare Wahlempfehlung für ihn, was die Mobilisierung von Mentzen-Wählern erschweren könnte. Politologen warnen, dass die Wählerbasis von Mentzen, die in ihrer Haltung äußerst skeptisch gegenüber der PiS ist, möglicherweise nicht bereit ist, Nawrocki zu unterstützen.

Auswirkungen auf die polnische Politik

Die bevorstehenden Wahlen sind von entscheidender Bedeutung für die zukünftige politische Ausrichtung Polens. Der derzeitige Präsident Andrzej Duda, der nicht erneut antreten kann, hat in seiner Amtszeit zahlreiche Vorhaben der Regierung Tusk blockiert. Ein möglicher Sieg Trzaskowskis könnte die Reformen zur Wiederherstellung des Rechtsstaates und eine stärkere Rolle Polens in der NATO ermöglichen. Im Gegensatz dazu könnte Nawrockis Sieg eine Fortführung der Blockadepolitik zur Folge haben und die Beziehungen zur EU belasten.

Die politische Landschaft Polens könnte sich im Fall von Nawrockis Erfolg erheblich verändern, was auch zu einer möglichen vorgezogenen Neuwahl führen könnte, falls Tusks Koalition zerbricht. Tusk selbst betonte die Tragweite dieser

Quelle: https://orf.at/stories/3394943/