Erarbeitung innovativer Strategien zur Problemlösung

Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) hat bei einer Pressekonferenz einen ehrgeizigen Zeitplan zur Entwicklung eines Nationalen Aktionsplans (NAP) zur Gewaltprävention und -bekämpfung vorgestellt. Der NAP soll im Herbst konkrete Vorschläge liefern, die darauf abzielen, Frauen und Mädchen in Österreich ein Leben frei von Gewalt und in Sicherheit zu ermöglichen. Holzleitner betonte, dass Gewalt gegen Frauen in Österreich eine traurige Realität sei, die oft unsichtbar, aber dennoch allgegenwärtig ist. Der Staat müsse eine aktive Rolle einnehmen und konkrete Maßnahmen ergreifen, um wirksam gegen diese Problematik vorzugehen.

Arbeitsgruppen und Themenschwerpunkte

Zur Erarbeitung des NAP wurden acht Arbeitsgruppen eingerichtet, die sich mit unterschiedlichen Themenbereichen befassen. Diese reichen von der Gewaltfreiheit im Bildungssektor über den Schutz im Arbeitsumfeld bis hin zu Fragen der Sicherheit im öffentlichen und privaten Raum sowie im digitalen Bereich. Auch die Früherkennung im Gesundheitswesen spielt eine wichtige Rolle. Jede dieser Arbeitsgruppen wird von einem Ressort geleitet, was den Schulterschluss der Regierung in dieser Angelegenheit unterstreicht. Beispielsweise ist die Prävention dem Innenministerium zugeordnet, während die Arbeitsgruppe „Gewaltfrei ehrenamtlich“ unter dem Ressort für Sport sowie Kunst und Kultur steht.

Die Erarbeitung von Vorschlägen hat bereits begonnen, und die politische Abstimmung ist für den Herbst geplant. Bis Ende des Jahres soll der NAP abgeschlossen sein. An dem Prozess sind Fachleute aus allen Ministerien, Expertinnen aus der Praxis sowie Vertreterinnen der Zivilgesellschaft beteiligt. Marina Sorgo, Vorsitzende des Bundesverbands der Gewaltschutzzentren, unterstrich die Notwendigkeit einer koordinierten Zusammenarbeit aller Beteiligten, um Frauen effektiv zu schützen.

Langfristiger Prozess und finanzielle Absicherung

Holzleitner betonte, dass der NAP kein einmaliges Projekt, sondern ein langfristiger Prozess sei, der die gesamte Legislaturperiode begleiten werde. Trotz der aktuellen Sparbudgets sei das Frauenbudget für 2025 gesichert, und es seien keine Kürzungen im Frauenressort für dieses Jahr vorgesehen. Zudem wird für 2026 eine kleine Steigerung des Budgets in Aussicht gestellt. Sorgo wies darauf hin, dass Maßnahmen Zeit benötigen, um Wirkung zu entfalten, und verwies auf die positive Entwicklung in den Beratungsstellen für Gewaltprävention, die seit 2021 bestehen.

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) betonte die Wichtigkeit einer frühzeitigen und systematischen Prävention, um die Gewaltspirale zu stoppen. Sie hob hervor, dass trotz des Spardrucks das Budget für den Gewaltschutz aufrechterhalten werden konnte und wichtige Initiativen, wie das Verbot der unaufgeforderten Übermittlung von „Dickpics“, in Arbeit sind.

Kritik von der Opposition

Die FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker äußerte Bedenken, dass Budgeteinsparungen erneut zulasten der Frauen gehen könnten. Sie kritisierte die Ankündigung erster Maßnahmenvorschläge im Herbst und betonte, dass bereits bestehende Schutzmaßnahmen längst hätten weiterentwickelt werden müssen. NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter fordert hingegen verbindliche Ziele und konkrete Umsetzungsschritte, um sicherzustellen, dass die Maßnahmen nicht nur Absichtserklärungen bleiben, sondern tatsächlich wirksam sind. Zudem sieht sie die Möglichkeit, die Übersicht über Anlaufstellen zu verbessern und den Zugang zu diesen Angeboten zu erleichtern.

Der erste Nationale Aktionsplan Gewaltschutz wurde im Jahr 2014 unter der damaligen Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ins Leben gerufen und stellt einen wichtigen Schritt in der

Quelle: https://orf.at/stories/3394383/