Hattmannsdorfer rechtfertigt seine Einsparmaßnahmen

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat in einer Pressekonferenz die Budgetpläne der Bundesregierung verteidigt. Gemeinsam mit Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) betonte er die Notwendigkeit einer kritischen Überprüfung der Förderpolitik in seinem Ressort. Hattmannsdorfer erklärte, dass eine Senkung der Lohnnebenkosten angestrebt werde, jedoch erst nach einer erfolgreichen Budgetsanierung in Betracht gezogen werden könne.

Überprüfung der Förderpolitik

Der Minister thematisierte die Herausforderungen im Klima- und Energiebereich und kritisierte, dass Förderungen in der Vergangenheit oft ohne gezielte Steuerung verteilt wurden. Er verwies auf das geplante Ende von Förderungen für Photovoltaikanlagen, was er mit den gesunkenen Marktpreisen für solche Anlagen begründete. Dies zeigt eine klare Abkehr von einer pauschalen Förderpolitik hin zu einer differenzierten Betrachtung der Marktbedingungen.

Für den Herbst kündigte Hattmannsdorfer an, dass die Förderungen im Bereich der Erneuerbaren Energien neu aufgesetzt werden sollen. Er stellte in Aussicht, dass diese künftig stärker an spezifische Vorgaben gebunden sein werden. Insbesondere sollen Aspekte wie „Speicher- und Digitalisierungselemente“ intensiver berücksichtigt werden. Dies könnte einen strategischen Schritt in Richtung einer nachhaltigeren und effizienteren Energiepolitik darstellen.

Kürzungen im Staatshaushalt

Neben der Überprüfung der Förderpolitik verteidigte Hattmannsdorfer auch bereits angekündigte Kürzungen im Staatshaushalt. Er argumentierte, dass viele der bisherigen Fördermaßnahmen nicht die gewünschten Lenkungseffekte erzeugt hätten oder die Leistungsanreize nicht ausreichend wären. Zu den betroffenen Maßnahmen gehören die Abschaffung des Klimabonus und der Bildungskarenz, sowie die Einschränkung von Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose. Diese Entscheidungen sollen dazu beitragen, die Effizienz im Staatshaushalt zu verbessern und die finanziellen Mittel zielgerichteter einzusetzen.

Insgesamt zeigt sich Hattmannsdorfer mit den aktuellen Entwicklungen im Bereich der Budgetpolitik unzufrieden und spricht sich für eine Reform der bestehenden Förderstrukturen aus. Die kommenden Monate könnten entscheidend dafür sein, wie sich die Förderlandschaft im Bereich der Erneuerbaren Energien entwickeln wird und wie die Budgetpolitik der Bundesregierung in der Bevölkerung wahrgenommen wird.

Quelle: https://orf.at/stories/3393844/