Slowenien plant verfassungsmäßigen Schutz für Bargeldzahlungen

Das slowenische Parlament hat heute ein Verfahren zur Verankerung des Rechts auf Bargeldnutzung in der Verfassung eingeleitet. Dieser Schritt erfolgt in Reaktion auf eine Bürgerinitiative, die von der Vereinigung „Povezani smo“ (dt.: „Wir sind verbunden“) ins Leben gerufen wurde. Im Herbst 2023 legte die Vereinigung eine Petition vor, die mehr als 56.000 Unterschriften sammelte. Ziel der Initiative ist es, Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel zu sichern, unabhängig von der möglichen Einführung digitaler Währungen in der Zukunft.

Parlamentarische Unterstützung und Abstimmung

Die Abstimmung im Parlament ergab, dass 61 Abgeordnete für den Start des Verfahrens stimmten. Damit wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit nur knapp erreicht, wie die Nachrichtenagentur STA berichtete. Die Unterstützung für die Initiative war weitreichend, jedoch zeigte sich die regierende Freiheitsbewegung (GS) gespalten in ihrer Haltung. Diese Uneinigkeit innerhalb der Regierungsfraktion verdeutlicht die unterschiedlichen Ansichten über die Rolle und Zukunft von Bargeld in der Gesellschaft.

Das Verfahren zur Verfassungsänderung wird nun in mehreren Schritten fortgeführt. Das Parlament wird alle relevanten rechtlichen Aspekte sorgfältig prüfen, um eine fundierte und rechtssichere Verfassungsbestimmung zu erarbeiten. Hierbei wird der Verfassungsausschuss mit der Unterstützung von Experten und Expertinnen auf dem Gebiet des Verfassungsrechts arbeiten. Diese Phase der Ausarbeitung könnte sich über einen längeren Zeitraum hinziehen, da es wichtig ist, alle Facetten der Bargeldnutzung und der möglichen rechtlichen Implikationen zu berücksichtigen.

Ausblick auf die endgültige Abstimmung

Nach Abschluss der Beratungen und der Ausarbeitung des endgültigen Textes wird das Parlament erneut über den Vorschlag abstimmen müssen. Auch bei dieser Abstimmung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, um die Verfassungsänderung zu verabschieden. Dieser Prozess zeigt, wie wichtig die Frage der Bargeldnutzung in Slowenien geworden ist und wie die Gesellschaft auf die Veränderungen im Zahlungsverkehr reagiert. Die Initiative könnte weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige Regulierung und den Status von Bargeld in einem zunehmend digitalisierten Finanzumfeld haben.

Quelle: https://orf.at/stories/3394754/