Der Budgetausschuss des Nationalrats hat ein weiteres Gesetzespaket, das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz II, in Richtung Plenum geschickt. Dieses neue Gesetz folgt auf ein erstes Gesetzespaket, das bereits im März beschlossen wurde. Ziel beider Maßnahmen ist es, die Stabilität des Budgets zu gewährleisten und die finanzielle Basis der Krankenversicherung zu sichern. Der Budgetausschuss hat in seiner Sitzung die Unterstützung der Regierungsfraktionen ÖVP, SPÖ und NEOS erhalten, was auf eine breite politische Einigung hindeutet. Regierungskritik und Ministeranklage Im Rahmen der Sitzung wurde auch eine von der FPÖ beantragte Ministeranklage gegen den ehemaligen Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) behandelt. Die FPÖ wirft Brunner vor, vor der Nationalratswahl eine „Wählertäuschung“ hinsichtlich der Verschuldung Österreichs betrieben zu haben.…