Nachrichten
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Kreditwürdigkeit der USA: Moody’s senkt Rating
Die Ratingagentur Moody’s hat die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten von „Aaa“ auf „Aa1“ herabgestuft. Diese Entscheidung wurde am gestrigen Abend bekannt gegeben, wobei der Ausblick auf „stabil“ geändert wurde. Moody’s begründet die Herabstufung mit der Einschätzung, dass die Finanzlage der USA im Vergleich zu früheren Perioden und zu anderen hochbewerteten Staaten voraussichtlich weiter nachlassen werde. Die Agentur wies darauf hin, dass die gegenwärtigen Haushaltsvorschläge, die in der politischen Diskussion stehen, nicht zu signifikanten mehrjährigen Kürzungen bei den Pflichtausgaben führen dürften. Diese Entwicklungen könnten sich langfristig auf die finanzielle Stabilität der USA auswirken. Die Herabstufung ist ein Signal dafür, dass Moody’s Bedenken hinsichtlich der fiskalischen Gesundheit der US-Regierung hat, insbesondere in…
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Hattmannsdorfer rechtfertigt seine Einsparmaßnahmen
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat in einer Pressekonferenz die Budgetpläne der Bundesregierung verteidigt. Gemeinsam mit Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) betonte er die Notwendigkeit einer kritischen Überprüfung der Förderpolitik in seinem Ressort. Hattmannsdorfer erklärte, dass eine Senkung der Lohnnebenkosten angestrebt werde, jedoch erst nach einer erfolgreichen Budgetsanierung in Betracht gezogen werden könne. Überprüfung der Förderpolitik Der Minister thematisierte die Herausforderungen im Klima- und Energiebereich und kritisierte, dass Förderungen in der Vergangenheit oft ohne gezielte Steuerung verteilt wurden. Er verwies auf das geplante Ende von Förderungen für Photovoltaikanlagen, was er mit den gesunkenen Marktpreisen für solche Anlagen begründete. Dies zeigt eine klare Abkehr von einer pauschalen Förderpolitik hin zu einer differenzierten Betrachtung…
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Replik eines Stalin-Reliefs in der Moskauer U-Bahn installiert
Mehr als ein halbes Jahrhundert nach dem Abriss eines umstrittenen Reliefs, das den sowjetischen Diktator Josef Stalin darstellt, hat die Moskauer Metro anlässlich ihres 90. Geburtstags eine Nachbildung des Werkes erhalten. Das Relief mit dem Titel „Dankbarkeit des Volkes gegenüber dem Führer und Kriegsherrn“ wurde an der Station Taganskaja auf der braunen Ringlinie, auch bekannt als Linie 5, installiert. Tausende Passanten zeigten sich überrascht und fotografierten das Denkmal, dessen Original in den 1960er Jahren im Zuge der Abkehr vom Stalinismus abgerissen wurde. Die Einweihung des Reliefs fand am 15. Mai 2023 statt, dem Jahrestag der offiziellen Inbetriebnahme der Moskauer Metro im Jahr 1935. Die Entscheidung, das umstrittene Werk nachzubilden, hat…
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Israel kontert scharfe Kritik von Macron zur Lage in Gaza
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat scharfe Kritik an den Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geübt. In einer Mitteilung seines Büros erklärte Netanjahu, Macron fordere Israel zur Kapitulation auf und belohne damit den Terrorismus. Diese Stellungnahme folgte auf Macrons wiederholte Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen, die er in einem Interview mit dem französischen Sender TF1 geäußert hatte. Netanjahu warf Macron vor, sich auf die Seite einer „mörderischen islamistischen Terrororganisation“ zu stellen und deren Propaganda zu unterstützen. Der Ministerpräsident bezog sich dabei auf die antisemitischen Vorurteile, die im Zusammenhang mit der Ritualmordlegende stehen. Diese Legende beschreibt falsche Anschuldigungen gegen Juden, die bis ins Mittelalter zurückreichen. In seiner Argumentation betonte Netanjahu,…
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Signa: Forderungen über 710 Millionen Euro gegen GmbH, nur kleiner Teil akzeptiert
Im Rahmen der Insolvenzverfahren über Gesellschaften im Umfeld der Laura-Privatstiftung des insolventen Signa-Gründers Rene Benko gibt es aktuelle Entwicklungen. Am Landesgericht Innsbruck fand gestern eine Berichts- und Prüfungstagsatzung zur insolventen Herkules Holding GmbH (ehemals Laura Holding GmbH) statt. Dabei wurden Forderungen in Höhe von knapp 710 Millionen Euro angemeldet, von denen jedoch lediglich ein Betrag von 35.158,93 Euro anerkannt wurde. Dies geht aus einer Mitteilung des Gläubigerschutzverbands Creditreform hervor. Die umfangreiche Summe an Forderungen umfasst insbesondere die Ansprüche des emiratischen Investmentfonds Mubadala sowie zahlreiche konzerninterne Forderungen, die jedoch allesamt bestritten wurden. Diese Situation verdeutlicht die Schwierigkeiten, denen die Herkules Holding gegenübersteht, und die Herausforderungen, die im Rahmen des Insolvenzverfahrens bewältigt…
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Trump gibt Aufhebung der US-Sanktionen bekannt
Die Beziehungen zwischen den USA und Syrien scheinen sich in den kommenden Tagen zu verändern, wie US-Präsident Donald Trump in einer aktuellen Stellungnahme angekündigt hat. Trump wird am Mittwoch in Saudi-Arabien mit dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa zusammentreffen. Diese Entwicklung könnte eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern markieren. Geplantes Treffen in Saudi-Arabien Laut Aussagen aus dem Weißen Haus hat Trump zugestimmt, al-Scharaa während seines Aufenthalts in Saudi-Arabien zu treffen. Der syrische Präsident wird derzeit von den USA als Terrorist gelistet, was die Komplexität der bevorstehenden Gespräche verdeutlicht. Auch US-Außenminister Marco Rubio wird voraussichtlich im Laufe der Woche mit seinem syrischen Amtskollegen zusammentreffen. Diese Gespräche folgen auf die…
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Duterte triumphiert bei Bürgermeisterwahl, trotz Inhaftierung in Den Haag
Der in Den Haag inhaftierte ehemalige Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, hat die Bürgermeisterwahl in Davao City gewonnen. Laut Berichten örtlicher Medien und der Wahlkommission führt Duterte nach der Auszählung von 60 Prozent der Stimmen mit 405.000 Stimmen. Diese Wahl findet vor dem Hintergrund seiner rechtlichen Probleme statt; Duterte ist wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt und befindet sich in Haft. Duterte wurde am 11. März in Manila festgenommen und muss sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verantworten. Die Vorwürfe, die gegen ihn erhoben wurden, stehen im Zusammenhang mit seiner umstrittenen Amtszeit von 2016 bis 2022, in der er einen sogenannten „Anti-Drogen-Krieg“ führte. Offiziellen Angaben zufolge wurden dabei über…
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Indien berichtet von „erster friedlicher Nacht“ im Kaschmir-Konflikt
Indien hat nach der jüngsten Einigung auf eine Waffenruhe mit Pakistan im Kaschmir-Konflikt eine „erste ruhige Nacht“ gemeldet. Die indische Armee erklärte, die Nacht sei in Kaschmir und anderen Gebieten entlang der internationalen Grenze weitgehend friedlich verlaufen und es seien keine Zwischenfälle gemeldet worden. Dies wird als bedeutend angesehen, da es die erste ruhige Nacht in den letzten Tagen darstellt. Laut indischen Angaben stehen die Militärchefs beider Länder in Kontakt, um die nächsten Schritte bezüglich des Konflikts zu besprechen. Hintergrund des Konflikts Der Kaschmir-Konflikt hat seine Wurzeln in der Teilung Indiens und Pakistans im Jahr 1947, als die Region im Himalaya zwischen den beiden Ländern aufgeteilt wurde. Beide Staaten beanspruchen…
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Meinl-Reisinger im Austausch mit US-Außenminister Rubio am Telefon
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) führte am gestrigen Tag ein Telefonat mit ihrem US-amerikanischen Amtskollegen Marco Rubio. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die transatlantischen Beziehungen sowie Sicherheits- und Verteidigungsfragen, insbesondere im Hinblick auf den Frieden in der Ukraine. Darüber hinaus wurden die Stabilität auf dem Westbalkan, die Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie Wiens Funktion als Ort für diplomatische Verhandlungen thematisiert. Dies teilte das österreichische Außenministerium nach dem Gespräch mit. Gesprächsinhalt und Kontext Meinl-Reisinger befand sich auf der Rückreise aus der Ukraine, als sie mit Rubio sprach. Im Rahmen des Telefonats informierte sie ihn über ein Treffen zahlreicher Außenminister in der ukrainischen Stadt Lwiw. Diese Gespräche…
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USA und Großbritannien schließen neues Handelsabkommen ab
Die USA und Großbritannien haben ein erstes Handelsabkommen im Rahmen der seit April 2024 verhängten weltweiten Zölle bekanntgegeben. In einem live im Fernsehen übertragenen Telefongespräch verkündeten US-Präsident Donald Trump und der britische Premierminister Keir Starmer die Vereinbarung. Trump bezeichnete das Abkommen als einen bedeutenden Durchbruch, der eine bürokratische Entlastung für den Handel mit Großbritannien mit sich bringen werde. US-Güter sollen künftig bevorzugt durch den britischen Zoll geschleust werden. Starmer hob die Relevanz des Abkommens für die Technologiewirtschaft hervor, ließ jedoch konkrete Details vermissen. US-Präsident Trump kündigte an, dass die spezifischen Regelungen in den kommenden Wochen weiter ausgearbeitet werden sollen. Die USA hatten am 2. April 2024 gegen eine Vielzahl von…
